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Zurück durch die Seitentür

US-Pazifikflotte kann philippinische Militärbasis wieder nutzen (Foto: Joe Bishop, U.S. Navy)

Seit Wochenbeginn herrscht wieder Missstimmung zwischen Washington und Peking. Das chinesische Verteidigungsministerium bezeichnete am Montag den zwei Tage zuvor erfolgten siebenstündigen Flug von US-Admiral Scott H. Swift an Bord eines Aufklärungsflugzeugs über das Südchinesische Meer als »Provokation«. Swift befand sich zu der Zeit in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der US-Pazifikflotte auf Philippinen-Visite und überflog eine Region, die seit Jahren ein Zankapfel zwischen Manila und Peking ist. Inzwischen kündigte die chinesische maritime Sicherheitsbehörde an, von Mittwoch dieser Woche an bis zum 31. Juli Militärmanöver in einem nicht näher bekanntgegebenen Gebiet östlich der Provinz Hainan abzuhalten.

Während Washington auf Rückenstärkung seiner in der Region engsten philippinischen und japanischen Verbündeten setzt, beharrt China auf dem Ausbau einiger von ihm beanspruchter Inseln inklusive Errichtung von Landepisten. Mit einem Pfund kann allerdings Washington bereits jetzt wuchern. Angesichts des schwelenden Konflikts gab die Regierung von Präsident Benigno S. Aquino III. am 16. Juli grünes Licht für die neuerliche militärische Nutzung der Subic Naval Base für die eigene Marine. Vergessen ist damit der aus US-Sicht »schwarze« 16. September 1991.

An jenem Tag hatten ausgerechnet die Senator_innen in der einzigen früheren US-Kolonie in Asien (1898 – 1946) mehrheitlich die Verlängerung des 1947 zwischen Manila und Washington ausgehandelten Militärstützpunkteabkommens abgelehnt. Im Herbst 1992 mussten die letzten GIs die größten außerhalb Nordamerikas gelegenen Militärstützpunkte Subic Naval Base und Clark Air Field räumen. Ein Trostpflaster für Washington: Der im August 1951 zwischen den USA und den Philippinen unterzeichnete »Gemeinsame Verteidigungspakt« blieb in Kraft und 1992 war der Kalte Krieg in einer Weise deeskaliert, dass auch von dem zuvor von der Sowjetunion kontrollierten Militärkomplex im vietnamesischen Cam Ranh Bay keine »Bedrohung westlicher Sicherheitsinteressen« ausging.

Die damals starke Anti-US-Basen-Bewegung feierte die Senatsentscheidung als »historischen Akt«, da Landespolitiker_innen endlich einmal eine »nationalistische Gesinnung« demonstriert hätten. Doch es war ein Pyrrhussieg; schon bald vollzog der zwischenzeitlich mit neuen Senator_innen besetzte philippinische Senat eine bemerkenswerte Kehrtwende. Am 1. Juni 1999 trat das sogenannte Streitkräfteaufenthaltsabkommen (VFA) in Kraft, das nunmehr US-Truppen zu Manöverzwecken erneut willkommen hieß und ihnen unter anderem die Nutzung von landesweit 22 Häfen gestattete.

Weiterreichende extraterritoriale Rechte wurden den USA im »Abkommen über Erweiterte Verteidigungskooperation« (AEDC) eingeräumt, das am 28. April 2014 anlässlich des Philippinen-Besuchs von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet wurde. Aquino begrüßte den Vertrag vorbehaltlos als Unterstützung der eigenen Sicherheits-, Außen- und Innenpolitik, während Kritiker_innen vom »Ausverkauf nationaler Interessen und der unverhohlenen Re-Amerikanisierung« sprechen. Laut AEDC können die USA mindestens zehn Jahre lang Militäreinrichtungen der philippinischen Streitkräfte nutzen, ihre Truppenkontingente auf Rotationsbasis jederzeit aufstocken, am Aufbau neuer oder Wiederaufbau alter Militärbasen (wie eben Subic Bay) mitwirken sowie im Land hochmodernes Kriegsgerät lagern.

Eingebettet ist das AEDC in die von Washington seit Herbst 2011 verfolgte »Pivot to Asia«-Strategie. Danach gilt die Ostasien-Pazifik-Region als Dreh- und Angelpunkt künftiger US-amerikanischer Militär-, Außen- und Handelspolitik. Deren Ziele sind in dem am 1. Juli veröffentlichten Papier des Vereinigten Generalstabs unter dem Titel »The National Military Strategy of the United States of America 2015« aufgelistet. Mit Blick auf China heißt es darin sybillinisch, man wolle die Volksrepublik lieber als »Teil der internationalen Ordnung« denn als Washingtons Dominanz herausfordernde Regionalmacht sehen.