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Mit entsicherter Pistole

Ein Befürworter von Todesschwadronen hegt präsidiale Ambitionen.

Er liebt kurze Sätze und mehr noch kurze Prozesse. »Ich werde dich umbringen«, ist eine seiner Lieblingssentenzen. Bevorzugt lässt er sich in den Medien mit einem Gewehr im Anschlag oder Kehrbesen abbilden, unermüdlich und überall im Einsatz für das Wohlergehen »seiner« Stadt und von deren Geschäftsleuten. »Kriminelles Gesindel«, »herumlungernde Bettler_innen und Straßenkinder« sind ihm ein Greuel. Sie »verunstalten« nur das Stadtbild und »vermiesen« dem Business die Geschäfte.

Das ist das festgerahmte Weltbild eines manisch-repressiven Saubermanns, der es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat, markigen Worten umgehend entsprechende Taten folgen zu lassen. Nun fühlt sich der 70-jährige Rodrigo R. Duterte (Bild: Wikimedia) zu Höherem berufen: Als langjähriger Bürgermeister von Davao City, der mit 1,5 Millionen Einwohner_innen größten Stadt der südphilippinischen Insel Mindanao, zeigt er sich nicht abgeneigt, den höchsten politischen Posten im Staate anzustreben. Ende Juni 2016 endet die sechsjährige Amtszeit von Präsident Benigno S. Aquino III. Doch schon jetzt ist der Vorwahlkampf in vollem Gange. In den letzten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute im Lande rangiert Duterte bereits auf Platz drei – gleichauf mit dem von Aquino protegierten Kollegen der Liberalen Partei, Manuel A. Roxas II.

Bereits im Dezember 2002 verriet Duterte, der seit Ende der 1980er Jahre mitsamt Tochter Sara und Sohn Paolo als Bürgermeister_in das politische Geschehen in Davao bestimmt, was sein Erfolgsrezept ist: »Zu Wahlzeiten sage ich den Leuten immer wieder klipp und klar: ›Wenn ihr einen Bürgermeister wollt, der keine Kriminellen tötet, dann sucht euch gefälligst einen anderen.‹« Beim überwiegenden Teil der Davaoeños verfing diese »Law and order«-Parole, und sie trauen »ihrem« Bürgermeister. Um das Image der City aufzupolieren und Kriminalität einen Riegel vorzuschieben, hat Duterte laut langjährigen Recherchen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW, New York) die Formierung und das Wirken von Todesschwadronen, vor allem der »Davao Death Squad« (DDS), gutgeheißen. Mehr als 1.000 Opfer seien mittlerweile zu beklagen, darunter großenteils Kinder und Jugendliche, deren einziges »Verbrechen« darin bestand, auf belebten Marktplätzen oder vor beliebten Einkaufzentren herumgelungert zu haben.

Phelim Kine, stellvertretender Direktor der Asien-Abteilung von HRW, forderte die Regierung in Manila im Mai erneut auf, außergerichtliche Hinrichtungen in Davao zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es könne nicht angehen, so Kine, dass Duterte solche Taten bei seinen zahlreichen öffentlichen Auftritten als effektive Verbrechensbekämpfung rechtfertige und anpreise. Die frühere Vorsitzende der staatlichen philippinischen Menschenrechtsorganisation (CHR) und heutige Justizministerin, Leila M. De Lima, erklärte daraufhin, man sei dabei, Zeugenaussagen von ehemaligen DDS-Mitgliedern zusammenzustellen, um angemessene Schritte gegen Duterte einzuleiten.

Derweil kontert Davaos Bürgermeister auf seine ihm eigene Weise. HRW wirft er Heuchelei vor: Sie könne die Schwarzen in den USA nicht einmal vor Übergriffen weißer Polizisten schützen. Ende vergangenen Monats ließ er dann die Katze aus dem Sack und erklärte in einem Interview im lokalen Fernsehprogramm: »Man sagt, ich sei die DDS und stehe dahinter. Stimmt, das ist wahr«. Und dann gab er seiner wachsenden Schar von Anhänger_innen und Bewunder_innen, die für ihn eifrig die Werbetrommeln rühren und Wahlkampfgelder eintreiben, zu bedenken: »Sollte ich mit Gottes Hilfe jemals das höchste Amt erklimmen, können aus 1.000 bald 100.000 Tote werden.«