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Aus den Fugen geraten

Friedensvertrag mit der Moro Islamischen Befreiungsfront in Gefahr.

Das Kernstück des vor einem Jahr zwischen der Regierung Benigno S. Aquino III. und der muslimischen Widerstandsorganisation, Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF), unterzeichneten Friedensvertrages erweist sich heute als größtes Hindernis für dessen Umsetzung. Das sogenannte Bangsamoro Basic Law (BBL, Grundgesetz) soll die rechtlichen Rahmenbedingungen einer neu zu schaffenden autonomen Bangsamoro-Region festlegen, die zeitgleich mit den nächsten landesweiten Wahlen im Mai 2016 geschaffen sein soll. Bis dahin gilt es, gleich mehrere hohe Hürden zu überwinden. Das BBL muss beide Kammern der Legislative, den Kongress und den Senat, passieren, bevor über dessen Annahme in einem Plebiszit entschieden wird. Ginge alles planmäßig über die Bühne, würde die bestehende Bangsamoro-Übergangskommission im Sommer 2016 die Regierung der neuen autonomen Bangsamoro-Region bilden.

Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, dass bis zum gestrigen Donnerstag wenigstens der Kongress seine Zustimmung zum BBL gibt, bevor sich die Parlamentarier_innen bis zur nächsten Sitzung Ende Juli in die Sommerpause verabschieden. Dann hätte laut dem Plan der Strateg_innen in Manilas Präsidentenpalast Malacañang Aquino eine Steilvorlage gehabt, sich in seiner letzten Rede an die Nation als Friedensapostel zu gerieren, der es endlich geschafft hätte, den lange Jahre währenden bewaffneten Konflikt im Süden des Landes beizulegen. Doch bis heute hat lediglich eine BBL-Ad hoc-Kommission des Kongresses mit 50 Pro- und 17 Gegenstimmen mehrheitlich für das von Malacañang favorisierte, zwischenzeitlich aber zuungunsten der MILF modifizierte BBL gestimmt.

Vormals stramme BBL-Befürworter_innen vollzogen hingegen seit dem 25. Januar einen Sinneswandel. An jenem »Blutsonntag« war eine Kommandoaktion der Special Action Force (SAF) der Philippinischen Nationalpolizei zur Ergreifung dreier gesuchter Terroristen äußerst blutig verlaufen. Bei dieser sogenannten »Operation Exodus« in der Ortschaft Mamasapano in der südlichen Provinz Maguindanao hatten 44 Polizisten, 17 MILF-Kämpfer sowie drei Zivilisten den Tod gefunden. Von einem »Massaker« der MILF war die Rede, was deren Führung brüsk zurückwies und statt dessen von einer Notwehrmaßnahme sprach, da die SAF als erste das Feuer eröffnet hätte.

In mehreren Untersuchungsberichten wurde Präsident Aquino als einer der Hauptverantwortlichen der desaströs verlaufenen Aktion bezeichnet, wenngleich dieser die Schuld ihm politisch einst eng Vertrauten zuwies. Neben Kongressabgeordneten ist es vor allem die Mehrheit des 24-köpfigen Senats, die eine volle Breitseite gegen das BBL fährt, hartnäckig an der »Massaker«-Version festhält und die MILF-Führung für »unglaubwürdig« hält. Dem Verhandlungsteam der Regierung, Miriam Coronel-Ferrer und Teresita Quintos-Deles, wurde vorgeworfen, bei den Friedensverhandlungen zu wenig die Eigeninteressen berücksichtigt zu haben. Einige Politiker_innen erwägen gar, beide Frauen wegen »Landesverrats« zu verklagen. So reaktivieren sie antimuslimische Ressentiments und verweisen darauf, dass laut Meinungsumfragen ohnehin lediglich 44 Prozent der Interviewten dem BBL zustimmten.

Knapp drei Jahrzehnte nach dem Sturz des langjährigen Diktators Ferdinand E. Marcos macht ausgerechnet sein Sohn, Senator Ferdinand »Bongbong« Marcos Jr., Front gegen das BBL. Als Vorsitzender des Senatskomitees für die Lokalregierung wirbt er zusammen mit der streitbaren Senatorin Miriam Defensor-Santiago, die ihrerseits dem Senatskomitee für Verfassungsfragen vorsteht, dafür, vom Obersten Gerichtshof prüfen zu lassen, ob das BBL überhaupt verfassungskonform sei. Die Senator_innen untermauern ihre Kritik mit dem Argument, das BBL erfordere anstelle des bestehenden präsidialen Systems eine föderale Verfassung und beschneide die Kompetenzen des Kongresses. Sollte das BBL jemals durchgesetzt werde, würde es nach Lesart von Marcos nicht zu einem langersehnten Frieden, sondern zu »neuerlichem Unheil« führen.