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Vereitelter Frieden?

Im Süden der Philippinen herrscht vielerorts wieder Gewalt. Dabei hätte der vor einem Jahr ausgehandelte Friedensvertrag zwischen der Aquino-Regierung und der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) einer geschundenen Zivilbevölkerung endlich ein Durchatmen und wenigstens etwas Sicherheit bescheren können. Was ist da nur schief gelaufen?

»Wir leben hier in einem Frieden, der dem Zustand eines permanenten Krieges gleicht«, hatte mir der langjährige Freund und inzwischen verstorbene Altaktivist Malik (*) erklärt, als sich die Regierung unter Präsident Joseph E. Estrada im März 2000 zum Krieg rüstete. Damals schwadronierte der Mann im Malacañang-Palast in Manila über den »totalen Krieg« gegen die Moros, die muslimische Bevölkerung im Süden und deren Organisationen – vor allem die MILF. Estrada drohte, sie – so wörtlich – »zu Asche zu pulverisieren«. Anfang Juli 2000 war es dann so weit. Eliteeinheiten der philippinischen Streitkräfte (AFP) nahmen das MILF-Hauptquartier Camp Abubakar ein. Auf den Trümmern zerschossener Schulen und Moscheen feierte der Präsident, gleichzeitig auch Oberkommandierender der AFP, mit einer ausgelassenen Soldateska. Unvergesslich die Bilder, da sich ein in Kampfuniform gekleiderter und per Hubschrauber eingeflogener Estrada mitsamt üppig herangeschlepptem Alkoholproviant und geschmortem Schweinefleisch in triumphalistischer Siegerpose präsentierte.

Vom »totalen Krieg« …

Wenige Monate später war derselbe Estrada, der 1998 als einst überaus populärer Schauspieler mit großer Mehrheit zum 13. Präsidenten seines Landes gewählt worden war, auch der erste, der seine volle Amtszeit nicht erlebte. Im Januar 2001 wurde er durch ein Amtsenthebungsverfahren ausgebootet und wegen Plünderung und Korruption sechs Jahre später zu lebenslänglichem Hausarrest verurteilt. Doch schon kurz darauf begnadigte ihn seine Nachfolgerin Gloria Macapagal-Arroyo. Seit 2013 ist der politisch gewiefte Stehaufmann Bürgermeister von Manila, wo er sich wieder ungetrübter Popularität erfreut.

Nein, sagt er heute unbekümmert in zahlreichen Interviews, er bereue sein früheres martialisches Auftreten keinen Moment. »Wenn man Dinge nicht durch fromme Gebete erreicht«, so der Expräsident mit Blick auf den heutigen Umgang mit der MILF, »dann muss man sehen, wie man sie am schnellsten und effektivsten bekommt.« Für ihn steht außer Frage, »dass wirklicher Frieden in Mindanao nur erlangt und weiteres Blutvergießen gestoppt werden kann, wenn wir solche Vorfälle wie in Mamasapano schnellstmöglich unterbinden, damit nicht weitere Opfer zu beklagen sind.« Sein markiges Fazit: »Der MILF kann man nicht vertrauen. Seit 40 Jahren geht das nun schon so – Friedensverhandlungen, Waffenstillstand, Friedensverhandlungen, Waffenstillstand. Wie soll da ein dauerhafter Frieden zustande kommen?«

… zum »Schwarzen Sonntag« in Mamasapano

Mamasapano – dieser Ort in der Provinz Maguindanao auf Mindanao, der größten südlichen Insel des Landes, ist seit Sonntag, dem 25. Januar 2015, Inbegriff einer nationalen Tragödie geworden. In den frühen Morgenstunden griffen Eliteeinheiten der im Antiterrorkampf gedrillten Special Action Force (SAF) der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) den Ort an und durchkämmten mehrere Häuser und Bambushütten. Die Speerspitze dieser geheimen Kommandoaktion bildete die 84. Kompanie der SAF. Ihr Auftrag: »Ausschaltung« der beiden seit Jahren international steckbrieflich gesuchten »Topterroristen« Zulkifli bin Hir alias Marwan und Abdul Basit Usman. Vor allem das amerikanische FBI macht Marwan und Usman für mehrere Bombenanschläge verantwortlich und setzte für deren Ergreifung ein Kopfgeld von fünf Millionen (Marwan) beziehungsweise einer Million US-Dollar (Usman) aus. US-Medien bezeichneten Marwan häufig als südostasiatisches Pendant zu Osama bin Laden und sehen in ihm eine Führungsperson der vermeintlich mit al-Qaida assoziierten Jema’ah Islamiyah.

Doch das Kommandounternehmen endete mit einem Fiasko. Offiziell kamen dabei allein 44 SAF-Mitglieder ums Leben, die MILF indes spricht von 64 geborgenen Leichen der Eliteeinheit. Die Operation geschah ausgerechnet in einem Gebiet, dessen Kontrolle neben der MILF auch Kombattanten der Bangsamoro Islamischen Freiheitsbewegung (BIFM) beanspruchen. Letztere nennt ihre bewaffneten Einheiten Bangsamoro Islamische Freiheitskämpfer (BIFF). Während die MILF 18 Tote beklagt, starben auf Seiten der BIFF zwei Kämpfer sowie sechs Zivilisten, darunter ein Kleinkind. Das von der SAF eröffnete Feuer hielt die Gegenseite für einen plötzlichen Großangriff, der sofort erwidert wurde.

Was die Lage kompliziert: Nur die MILF hat Ende März 2014 mit der Regierung in Manila einen Friedensvertrag ausgehandelt, als dessen integraler Bestandteil u.a. ein strikter Waffenstillstand gilt. Demnach ist jede Seite verpflichtet, der jeweils anderen Truppenbewegungen unverzüglich zu melden und Zuwiderhandlungen durch eine beidseitig besetzte Ad-hoc-Gruppe sowie durch Mitglieder eines Internationalen Monitoring Teams zu untersuchen. Dieser Modus operandi hat in den vergangenen Jahren immerhin zur Deeskalation bewaffneter Konfrontationen zwischen beiden Parteien beigetragen. Die BIFM hingegen entstand als Protestbewegung gegen die MILF-Führung unter ihrem Vorsitzendem Haj Ebrahim Murad und deren Chefunterhändler Mohagher Iqbal. Sie lehnt das friedensvertragliche Arrangement zwischen der Regierung in Manila und der MILF als Ausverkauf der legitimen Interessen der Moros ab. Die BIFM/BIFF streben nach wie vor ein unabhängiges Moroland an und werten den von der MILF ausgehandelten erweiterten Autonomiestatus als Kapitulation.

Höchster Blutzoll an einem Tag

Insgesamt waren an der SAF-Aktion 392 Polizisten beteiligt, von denen der Großteil zur Sicherung des Terrains und der Rückzugswege bestimmt war. Doch dazu kam es nicht, weil ein kleiner Kern von Elitekommandos vom Rest der Truppe abgeschnürt und von Einheiten der Gegenseite offensichtlich umzingelt und schließlich niedergestreckt wurde. Während des mehrstündigen Gefechts, das Innenminister Manuel Roxas beschönigend »ein versehentliches Gefecht« (»misencounter«) nannte, gelang es aus bis dato unbekannten Gründen nicht, die bedrängten SAF-Einheiten seitens der Armee oder Luftwaffe zu unterstützen. Erst im Laufe des Nachmittags gelang es Soldaten des nahegelegenen Hauptquartiers der 6. Infanteriedivision der Armee samt dort stationierten US-Soldaten, medizinische Hilfe zu leisten, Tote zu bergen und Leichen auszufliegen.

Für die philippinischen Sicherheitskräfte markiert der 25. Januar den blutigsten Tag seit Gedenken. Nie in der jüngeren Geschichte des Inselstaates sind an nur einem Tag so viele Opfer zu beklagen gewesen. Für die 1983 gegründete SAF war es die tiefste Schmach ihrer Geschichte. Deren Mitglieder betrachten sich stolz als Kronjuwel einer Eliteeinheit, zumal im »Kampf gegen den Terror(ismus)«. Ihr offizieller Leitspruch verheißt Großes: »Durch Geschick und Tugendhaftigkeit siegen wir.«

Viele Untersuchungen und noch mehr Fragen

Während das FBI am 4. Februar aufgrund von DNA-Analysen Marwans Tod bekanntgab, konnte Abdul Basit Usman entkommen. Es wird womöglich mehrere Wochen oder Monate dauern, bis en detail geklärt werden kann, was genau sich am 25. Januar in Mamasapano zutrug und welche Schlüsse aus den Ereignissen zu ziehen sind. Nicht weniger als acht Untersuchungsteams haben ihre Arbeit begonnen, während im Senat bereits zwei Resolutionen auf die Bildung einer Wahrheitskommission drängen.

Unbestreitbar ist schon jetzt viererlei. Erstens: Die Zivilbevölkerung ist erneut zutiefst verunsichert und mit Gewalt konfrontiert. Etwa 1.500 Familien mussten laut Etta Rosales, der Vorsitzenden der staatlichen Menschenrechtsorganisation, aufgrund der Schießereien bereits ihre Häuser und ihr Farmland verlassen. Schulen bleiben bis auf weiteres geschlossen. Zweitens: Das Krisenmanagement der Regierung von Benigno S. Aquino III. ist dermaßen scharf in die Kritik geraten, dass massive Rücktrittsforderungen von Coupgerüchten flankiert wurden. Drittens: Der gesamte Friedensprozess zwischen der Regierung und MILF hat auf Dauer großen, wenn nicht gar irreparablen Schaden genommen. Viertens: In einem solchen von Unsicherheit geprägten politischen Klima gedeihen Verdächtigungen und (reaktivierte) Feindbilder besonders schnell, was Hardliner dazu bewegt, den nicht enden wollenden »Kampf gegen den Terror(ismus)« für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Aquino in der Bredouille

Für den Präsidenten wird’s eng. Sollte er die schwerste innenpolitische Krise in seiner Karriere dennoch bis zum Ende der regulären Amtszeit im Juni 2016 überstehen, wird er zumindest als ebenso miserabler wie verantwortungsloser Krisenmanager in die Annalen eingehen. Bislang leistete die Regierung – trotz zweier eigens angesetzter Fernsehansprachen Aquinos am 28. Januar und 6. Februar – keinen nennenswerten Beitrag zur Aufklärung der Ereignisse in Mamasapano. Stattdessen wird abgewiegelt, abgetaucht und um Kompetenzen gerangelt. Als besonderer Affront gegenüber den Toten und Hinterbliebenen galt Aquinos Abwesenheit beim Eintreffen der Särge auf der Villamor Air Base in Manila am 29. Januar. Anstatt dort persönlich zu erscheinen, hatte der Präsident es vorgezogen, im südlich der Metropole gelegenen Sta. Rosa eine weitere Autofabrik von Mitsubishi feierlich zu eröffnen.

Als er tags darauf an der Beerdigungszeremonie teilnahm und den Familienangehörigen der Toten posthum Tapferkeitsmedaillen überreichte, lehnten einige Witwen deren Annahme ab. Als er wenig später dann auch noch zu Angehörigen der SAF sprach, hielt er einen etwa siebenminütigen Monolog. Sie reagierten mit frostigem Schweigen. Sowohl innerhalb der Polizei als auch unter den Streitkräften rumort es. Von einem Oberkommandierenden, welcher der Präsident laut Verfassung gleichzeitig ist, hätte man mehr Einfühlungsvermögen und Verantwortungsbewusstsein erwartet. Als besonders zynisch wurde jene Passage in Aquinos Fernsehansprache vom 6. Februar empfunden, in der er sich in der schmerzhaften Vaterrolle wähnte, der gerade 44 seiner Söhne verloren hat.

So schlecht die Stimmung innerhalb der Sicherheitskräfte ist, so aufgewühlt und geteilt sind die Reaktionen in der Bevölkerung. Während die Protagonisten des Friedensprozesses überall und jederzeit Mäßigung und Ruhe anmahnen, fordern große Teile der Zivilgesellschaft inner- wie außerhalb Mindanaos, mehrere Bischöfe der mächtigen katholischen Bischofskonferenz sowie linke Organisationen den Rücktritt des Präsidenten. Die Gefolgschaft und Klientel des Präsidenten verweist im Gegenzug darauf, dass sein Vize Jejomar Binay, ein von zahlreichen Korruptionsskandalen gezeichneter Politiker, das Land vom Regen in die Traufe führen würde.

Frontstadt Zamboanga

Vieles deutet darauf hin, dass Aquino selbst grünes Licht für die Kommandoaktion in Mamasapano gab, während deren Planung und Durchführung dem seit 2005 bestens mit der »Akte Marwan« vertrauten Alan Purisima oblag. Purisima, einer der engsten Freunde des Präsidenten und Chef der Nationalpolizei, wurde vom Büro des Ombudsmanns im Dezember wegen Vorteilnahme im Amt und Korruptionsvorwürfen für ein halbes Jahr vom Dienst suspendiert. Am ersten Februar-Wochenende verkündete Aquino Purisimas Rücktritt, nachdem dieser die ganze Zeit zu den Vorwürfen geschwiegen hatte. Offensichtlich werteten beide, der Präsident und sein PNP-Chef, in enger Konsultation mit vor Ort stationierten US-Beratern im Rahmen der Joint Special Operations Task Force-Philippines (JSOT-P) den Zeitpunkt der SAF-Kommandoaktion als günstigsten Moment, einen weiteren Erfolg im »Kampf gegen den Terror« zu verbuchen.

Ähnlich der »Operation Neptuns Speer« zur Ergreifung Osama bin Ladens sollte die »Operation Wolverine« zur »Ausschaltung« Marwans die enge philippinisch-amerikanische Zusammenarbeit gemäß dem seit April 2014 gültigen »Abkommen zur erweiterten Verteidigungskooperation« demonstrieren. Dieses gewährt US-Militärpersonal quasi extraterritoriale Immunität; es hat jederzeit Zutritt zu und genießt Nutzungsrechte in sämtlichen Einrichtungen und Basen der AFP. Das betrifft in erster Linie das AFP-Camp Navarro und die Andrews Air Base der Luftwaffe in Zamboanga City. Dort befindet sich gleichzeitig auch das Western Mindanao Command der philippinischen Streitkräfte, wo ebenfalls ein Teil des etwa 600 ständig in den Philippinen stationierten US-Personals untergebracht ist.

Zamboanga gilt seit 2002, da der damalige US-Präsident George W. Bush die Philippinen als »zweite Front im Kampf gegen den internationalen Terrorismus« einstufte, als eine Art Frontstadt in Washingtons Antiterrorkampf. In Zamboanga sind entsprechende Planungsszenarien entstanden. Und von dort aus setzt das US-Militär seine nachrichtendienstliche und logistische Expertise – einschließlich gezielter Drohneneinsätze – als notwendige Assistenz ihrer philippinischen Kameraden im »Kampf gegen den Terror« ein. Im Falle Marwans wurden die so gewonnenen Informationen lediglich mit einem sehr kleinen Kreis eingeweihter philippinischer Politiker und Generäle ausgetauscht. Mit philippinischen Fußsoldaten als Kanonenfutter ausländischer Interessen und Geldgeber?

Am 25. Januar befand sich Aquino in Zamboanga City, wo kurz zuvor ein Bombenanschlag zwei Menschen tötete und mehrere verletzte. In Manilas Medien wurde berichtet, dass sich ein Vorauskommando des Präsidenten derweil in Cotabato City befand, das nicht weit von Mamasapano entfernt ist. Die Tageszeitung Manila Standard Today zitierte in ihrer Ausgabe vom 28. Januar einen namentlich nicht genannten hochrangigen General mit der Bemerkung, die Entourage des Präsidenten ginge offensichtlich fest von einer geglückten SAF-Aktion aus. Demnach hätte Aquino kurzerhand nach Cotabato jetten und Marwans Gefangennahme als außerordentlichen Triumph feiern können. Der Nebeneffekt: Damit wäre gleichzeitig das ramponierte Image seines engsten Freundes Purisima aufpoliert worden. Da alles ganz anders kam, hat der Präsident bislang auch nur andere für das Fiasko der SAF-Aktion verantwortlich gemacht.

Geist(er) der Vergangenheit

Der Ende März 2014 feierlich unterzeichnete und auch international überschwänglich als vorbildhaft gepriesene Friedensvertrag soll bis zum Ende der Amtszeit des Präsidenten Ende Juni 2016 umgesetzt werden und die dann autonome Region Bangsamoro Wirklichkeit sein. Zwischenzeitlich aber muss das Kernstück des Vertrages, das Bangsamoro-Grundgesetz (BBL), den Kongress und Senat passieren, wo in entsprechenden Hearings über mögliche Gesetzesänderungen oder -zusätze beraten werden soll. Laut Plan hätte das BBL diese Hürde bereits nehmen müssen, um im nächsten Schritt über dessen Annahme qua Volksentscheid in den betroffenen Gebieten abstimmen zu lassen. Bis zum Sommer 2016 fungiert MILF-Chefunterhändler Mohagher Iqbal gleichzeitig auch als Vorsitzender des Bangsamoro Übergangskomitees.

Doch seit dem 26. Januar machen nicht nur Personen wie Expräsident Estrada Front gegen das Vertragswerk. Selbst auf Mindanao fürchten zahlreiche Regionalpolitiker und mächtige Geschäftsleute, dass eine autonome Bangsamoro-Region für sie eine Machteinbuße und den Verlust von Pfründen bedeutet. Im Kongress und Senat scheint die Stimmung ebenfalls langsam zugunsten der Skeptiker umzukippen. Einige Senatoren und Kongressabgeordnete haben ihre Zustimmung zum BBL zurückgezogen. Senator Ferdinand Marcos, der Junior des 1986 gestürzten Diktators, suspendierte entsprechende Hearings. Jedenfalls ist der Zeitplan zur Umsetzung des Friedensvertrags gehörig in Verzug geraten und, wie Kritiker betonen, mit zu viel Blut besudelt. Ghadzali Jaafar, Vizevorsitzender der MILF und verantwortlich für politische Angelegenheiten, hält dies für eine gefährliche Entwicklung. Die Alternative zum Vertrag, so Jaafar, bedeute eine Rückkehr zu Krieg und Zerstörung.

Ein Feinbild wird reaktiviert

Gemeinsam mit Präsident Aquino versuchen jetzt Feinde des Friedensvertrags vom virulenten Kompetenzgerangel in der Regierung abzulenken und den Schwarzen Peter der MILF-Führung zuzuschieben. Diese, so ihre Argumentation, hätte die Vollstreckung eines Haftbefehls auf philippinischem Hoheitsgebiet gewaltsam blockiert und stünde in der Pflicht, das Hab und Gut (einschließlich der Feuerwaffen) der getöteten SAF-Einheiten herauszugeben. Außerdem müsse sie dafür sorgen, in von ihr kontrollierten Gebieten keinen »Terroristen« Unterschlupf zu gewähren. So wird versucht, bilateral ausgehandelte Waffenstillstandsmodalitäten zu unterlaufen, Wirkung und Ursache zu verdrehen und zumindest ein (latentes) Feindbild im vorwiegend christlichen Land erneut aufzuladen.

Der von der einstigen Kolonialmacht Spanien ursprünglich abschätzigen Bezeichnung »Moro« verliehen Generäle der nachfolgenden US-Kolonialherren (1898-1946) eine tiefere, tödliche Dimension: Für sie war nur »ein toter Moro ein guter Moro«. Eine Sichtweise, die beileibe nicht nur Expräsident Estrada vollauf teilt. Historisch mussten die Moros ungleich größeres Leid seitens der Spanier, US-Amerikaner und der verschiedenen Administrationen in Manila erdulden, als sie ein solches jemals ihren Gegnern zufügten. Erstaunlich, dass sich in diesen aufgewühlten Tagen in den philippinischen Leitmedien nirgends ein Hinweis auf das Massaker in und nahe der Tacbil-Moschee in Malisbong, Provinz Sultan Kudarat findet. Dort massakrierten Einheiten des 15. Infanteriebataillons der AFP am 24. September 1974 über 1.700 Moros, die im Gelände der Moschee Schutz gesucht hatten. Es war die Zeit des Kriegsrechts auf dem Höhepunkt des Bürgerkrieges im Süden des Landes.

Carol Pagaduan-Araullo, Ärztin, seit der Marcos-Ära (1965 – 86) Altaktivistin und regelmäßige Autorin der Tageszeitung Business World in Manila, schrieb in ihrer Kolumne Streetwise am 9. Februar: »Es ist ein Irrglaube, der US-geführte ›Krieg gegen den Terror‹ habe die Welt sicherer gemacht. Dieser Krieg muss vielmehr dazu herhalten, dass in seinem Namen drakonische Antiterrormaßnahmen gerechtfertigt, die Bürgerund Menschenrechte verletzt und alle durch imperialistische Interventionen, Aggressionen und Besatzungen erzeugten Gräuel schöngeredet werden«.

Ein weiterer »Kollateralschaden« dieser Politik könnte nun auch der jüngste Friedensvertrag vom März 2014 sein. Sofern er nicht schon jetzt Makulatur ist, wird er in seiner ursprünglichen Form gewiss nicht vollendet werden.