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Deutsch-philippinische Energiepolitik

Die philippinische Energiepolitik ist in der Krise. Die Auswirkungen des Klimawandels und die Forderungen nach Energiesicherheit zerren an den bisherigen Bemühungen zum Ausbau der Kohleenergie und deren deutscher Beteiligung.

Historischer Blick auf philippinische Energiepolitik

Die philippinische Energiepolitik hat nach dem steigenden Energiebedarf auf Grund von Bevölkerungswachstum und zunehmender Industrie- und Bergbautätigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst auf Elektrizitätsgewinnung aus Wasserkraft und Ölnutzung gesetzt. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden zahlreiche Staudammprojekte zur Energiegewinnung durchgeführt. Sie waren wegen der damit verbundenen Umsiedlung von Anwohner_innen umstritten und teilweise umkämpft, wie etwa der projektierte Damm am Rio Chico im Bereich der Igorot in Nordluzon. Energiegewinnung durch ölbetriebene Kraftwerke war von Ölimporten abhängig und in Zeiten weltweit steigender Rohölpreise für die philippinische Volkswirtschaft kostspielig. Folge dieser Energiepolitik war eine massive Energiekrise der Philippinen in den 90er Jahren. Die Stromversorgung der Bevölkerung und z. T. auch der Wirtschaft wurde rationiert und war oftmals nur für einige Stunden pro Tag und Gebiet gewährleistet. Die Geschäftswelt behalf sich mit eigenen Dieselgeneratoren: in Manila z. B. ratterte vor jedem Geschäft eine kleine »Höllenmaschine« zur Beleuchtung der Auslagen im Schaufenster und Verkaufsraum.

Schwenk in der Energiepolitik

Um die Abhängigkeit von Rohölimporten zu mindern, setzte man auf den verstärkten Aufbau von Kohlekraftwerken in den verschiedenen Landesteilen. Auch ein Kernkraftwerk wurde in Morong auf der Halbinsel Bataan nahe Manila gebaut – sinnigerweise auf einer Erdbebenspalte im Einflussbereich der pazifischen Erdkrustenverschiebungen. Nach jahrelangen Protesten der Bevölkerung und Bedrohung durch den Ausbruch des Vulkans Pinatubo 1991 wurde es nie in Betrieb genommen. Der verstärkte Aufbau von Kohlekraftwerken als Alternative zu Wasserkraft und Öl wurde begleitet von dem Gedanken, die dazu nötige Kohle nicht nur zu importieren, sondern die in den Philippinen vorhandene Kohle zu nutzen. Diese Planung erfuhr auch deutsche Unterstützung, z. B. bei der landesweiten Exploration von Kohlevorkommen durch die Hilfe deutscher Geologen im Auftrag der GTZ.

Das aktuelle Bild

Einen Überblick über die gegenwärtige Energieproduktion der Philippinen zeigt die folgende Grafik.

philippine-power

Die Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke verdient aus zwei Gründen besondere Beachtung. Zum einen sind Kohlekraftwerke wegen ihres CO2-Ausstoßes besonders umweltschädlich und klimabeeinträchtigend. 40 Prozent der weltweiten CO2 Emissionen gehen auf Kohle zurück, 35 Prozent sind durch Öl verursacht. Zum andern setzen die Philippinen auch zukünftig verstärkt auf diese umweltschädliche Energiequelle und richten ihre Energiepolitik darauf aus. Laut Greenpeace produzieren neun in den Philippinen existierende Kohlekraftwerke zurzeit 4,3 Millionen Megawatt Strom. In den vergangenen zwei Jahren sei nun der Bau von weiteren 16 Kohlekraftwerken genehmigt worden, die dann zusätzlich 4,5 Millionen Megawatt Strom produzieren sollen. Beispielsweise befindet sich in Toril in Mindanao die Davao Coal Fired Power Plant der Firma Aboitiz für eine Leistung von 300 Megawatt in Bau. Die Tageszeitung Philippine Star berichtete im Juli 2014 sogar von 45 neu geplanten Kohlekraftwerken im Land, die in den kommenden 5 bis 6 Jahren ans Netz gehen sollen und eine Steigerung der CO2 Emissionen um 65 bis 80 Millionen Tonnen pro Jahr ergeben werden.

Philippinische Kohle?

Ein Großteil der auf den Philippinen verbrauchten Kohle wird aus China, Indonesien und Australien importiert. Laut der philippinischen Energiebehörde (DoE) wurden von den in 2010 verbrauchten 12,5 Millionen Tonnen Kohle 11 Millionen importiert. Schätzungsweise werden im Jahre 2015 16 bis 20 Millionen Tonnen und im Jahre 2030 bis zu 40 Millionen Tonnen Kohle benötigt. Der massive Import belastet das Import-Export Verhältnis, die ausländischen Währungsreserven und somit die Möglichkeit der philippinischen Regierung, die eigene Währung stabil zu halten. Es gibt daher Bestrebungen, lokale Kohlevorkommen zu erschließen und auszubeuten. Die auf den Philippinen vorhandene Kohle ist allerdings von vergleichsweise schlechter Beschaffenheit, sodass für eine bestimmte Menge Energie mehr Kohle verbrannt werden müsste als bei importierter Kohle. Dies würde die ökologische Belastung weiter zunehmen lassen, ohne ein Mehr an Energie zur Verfügung zu stellen. Vom Juni 2011 bis Januar 2012 stieg der Preis für Kohle auf dem Weltmarkt von 53 US-Dollar auf 116 US-Dollar pro Tonne. Somit stiegen die, von ausländischen Kohleimporten abhängigen, Strompreise auf den Philippinen um ca. 1.30 Peso auf 8.70 Peso pro Kilowattstunde, eine enorme Mehrbelastung, insbesondere für arme Haushalte.

Deutsche Beteiligung

Ebenfalls in Mindanao, in Villanueva, Misamis Oriental, ist die Mindanao Coal Plant (232 Megawatt) seit 2006 in Betrieb. Sie ist zu 51 Prozent in deutschem Besitz, den kleineren Besitzanteil halten die philippinischen Firmen Aboitiz und Uygongco. Deutscher Mehrheitseigner ist die STEAG, der fünftgrößte deutsche Stromerzeuger. Die STEAG wiederum gehörte bis vor kurzem zu 51 Prozent der KSBG, der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft. Die KSBG hatte ihren STEAG-Anteil vor einigen Jahren für 649 Millionen Euro erworben und hat im September 2014 auch die restlichen 49 Prozent für 570 Millionen Euro von Evonik, der ehemaligen Ruhrkohle AG, übernommen. Damit ist die STEAG zu 100 Prozent im Eigentum des Stadtwerke-Konsortiums der Ruhrgebietsstädte Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen, denn diesem Konsortium gehört die Kommunale Beteiligungsgesellschaft. Werden also deutsche Kommunen in weitere der geplanten philippinischen Kohlekraftwerke investieren und deutsche Kohletechnologie nach Fernost exportieren? Und an welche Umweltschutzstandards wird man sich dabei orientieren – den deutschen oder den philippinischen?

Energie- und Umweltschutzgesetze in den Philippinen

Die Philippinische Kommission zum Klimawandel hat einen ehrgeizigen »Nationalen Klimawandel Plan« aufgestellt. Dieser ist jedoch nur mäßig mit den lokalen Aktionsplänen abgestimmt, was seine Durchführung enorm behindert. Ebenso wie das sehr progressive »Erneuerbare Energien Gesetz« stehen sie zudem noch mit dem »Philippinischen Energieplan« der Energiebehörde in Konflikt, das zum wirtschaftlichen Aufschwung verstärkt auf angeblich sichere und konstantere Kohlekraft setzt, gern wird in solchen Zusammenhängen auch von neuen bahnbrechenden »grünen Kohletechnologien« geredet. Übersichtlich ist die Gesetzeslage also nicht, wenn es um die langfristigen Fragen philippinischer Energieversorgung geht.

Beim Abbau von Kohlevorkommen stehen den enormen steuerlichen und administrativen Anreizen zum Bergbau recht lasche Umweltschutzregularien gegenüber. So wird die Überwachung der Umweltverträglichkeit der Minen in die Hände der Betreiber gelegt und ein nicht-Einreichen der Berichte zuerst nur mit Verwarnungen und Geldstrafen von 1.000 Peso (ca. 17€) geahndet. Welcher Überprüfungsmethoden und Richtwerte sich hierbei bedient wird, ist unklar, der Gesetzestext spricht bloß allgemein von einer »Vermeidung von Gefahren für Leib und Leben, Besitz und Umwelt« bei »maximaler ökonomischer Produktion von Kohle«, um zu einem »effizienten und ökonomischen Abbauverfahren« zu gelangen. Die Prioritäten sind also recht einfach zu entziffern: Maximale Produktion bei nicht näher definierten, selbst zu kontrollierenden Schutzauflagen. Die Nutzung von Kohle zur Energiegewinnung unterliegt immerhin Richtwerten zum Ausstoß von Schwefel und Stickstoffoxiden, die im »Clean Air Act« festgelegt sind. Verbindliche Maßnahmen zur Reduktion von CO2 gibt es allerdings keine. Hier wird nur auf sogenannte »saubere Kohletechnologien« verwiesen, die in bestehende Kohleverwertungsprozesse integriert werden sollen, ohne deren Wirtschaftlichkeit jedoch einzuschränken.

»Grüne« Kohle

Als »saubere« oder »grüne« Kohletechnologie gelten technische Neuerungen in Kohleverwertungsprozessen, die auf die eine oder andere Art für sich in Anspruch nehmen, weniger Schadstoffemissionen zu produzieren. Darunter fallen z. B. auch neue Brennertechniken, die einfach die gesetzlich festgeschriebenen Richtwerte für Schwefel und Stickoxide einhalten, da sie im Vergleich mit den alten Kohlekraftwerken weniger Schadstoffemissionen in die Atmosphäre abgeben. Auf die eine oder andere Art und Weise müssen die beim Verbrennen von Kohle zwangsläufig anfallenden Schadstoffe allerdings entsorgt werden. Ob sie nun als Gasemissionen, als Abwässer oder als Aschereste anfallen, irgendwie gelangen sie doch in die Umwelt, womit die aktuell genutzten »grünen« Kohletechnologien das Verschmutzungsproblem nur verlagern anstatt es zu lösen. Ansätze wie das CSS-Verfahren (Carbon Capture and Storage) bei dem CO2 Emissionen eingefangen und nicht in die Atmosphäre entlassen werden, sind noch in Entwicklungsstadien, die Millionen um Millionen weitere Forschungskosten benötigen, bevor an eine wirtschaftliche Nutzung gedacht werden kann. Zudem weisen diese Verfahren hohe Betriebskosten auf. Laut der Asian Development Bank würde ein vom Energiekonzern SaskPower angebotenes Verfahren die Erzeugungskosten bei klassischen Kohlekraftwerken um etwa 80 Prozent steigen lassen. Die US Energie- und Informationsbehörde schätzt, dass ein IGCC-Kohlekraftwerk (eine experimentelle Kohleverbrennungsanlage mit niedrigem CO2 Ausstoß) Kosten von 1.383 USD, mit CSS-Verfahren sogar von 2.088 USD pro Kilowatt verursacht. Ein typischer Windpark liefert ein Kilowatt schon zu einem Preis von 1.015 USD. Wirtschaftlich sind diese »grünen« Technologien also nicht, was deren Einführung nach ökonomischen Kriterien fragwürdig erscheinen lässt. Ein weiterer Ansatz der »sauberen Kohletechnologie« setzt auf alternative Rohstoffformen. So sollen Müllbriketts die Kohle ersetzen, was eine Lösung der Energie- wie auch der Müllfrage verspricht. Hier sind besonders deutsche und belgische Technologien Vorreiter. Ein kanadischer Konzern will 2015 eine Anlage auf Cebu in Betrieb nehmen, die nach diesem Prinzip operiert. Nähere Informationen hierzu finden sich jedoch nicht. Greenpeace gibt zu bedenken, dass derartige Verfahren trotzdem hohe CO2 Emissionen verursachen, verglichen mit Wiederverwertungs- und Recyclingmethoden.

Energiekrise

Für den Sommer 2015 wird mit einer massiven Energieknappheit auf den Philippinen, insbesondere auf Luzon gerechnet. Kraftwerkswartungen, verspätete Fertigstellung neuer Kraftwerke, Verringerung der Wasserkraftkapazitäten durch El Niño und ein hoher Bedarf an Energie während der Sommermonate werde dazu führen, dass etwa 400 bis 600 Megawatt im Netz fehlen.

Die Reserven der Energienetze in Luzon und Mindanao liegen mit jeweils acht bzw. fünf Prozent deutlich unterhalb der benötigten 20 Prozent, was im Falle von Ausfällen in nur einem oder zwei Kraftwerken Stromausfälle nicht verhindern kann. Zudem werden 21 Prozent des Energiebedarfes aus Kraftwerken gedeckt, die über 30 Jahre alt und somit verstärkt störungsanfällig sind. Lösungsansätze für diese Krise sind einerseits Bedarfsreduktion, so sollen kommerzielle Großverbraucher wie Malls und Firmen vom Netz abgekoppelt werden und eigene Generatoren nutzen. Auch ist von raschem Ausbau der Produktionskapazitäten die Rede. Hierfür fordert Präsident Beningo S. Aquino III. Notstandsvollmachten, um schnellstmöglich neue Projekte auf den Weg zu bringen. Der aktuelle Plan sieht vor, für sechs Milliarden Peso neue Kohlekraftwerke zu bauen, die eine Gesamtkapazität von 500 Megawatt erbringen sollen.

In den Medien wurde dieses Thema Mitte 2014 heiß diskutiert. Unternehmensnahe Zeitungen und Autoren waren den Notstandsplänen Aquinos gegenüber abgeneigt, aus Angst vor staatlichen Eingriffen in den Wettbewerb, was schon in den 1990er Jahren unter der Estrada Regierung für steigende Energiepreise gesorgt hatte. Aus dieser Richtung werden ein Ausbau der Netzinfrastruktur, sowie eine Reduktion des Bedarfes gefordert. Auch sollen bürokratische und steuerliche Auflagen für die Inbetriebnahme von Kraftwerken reduziert werden, um Investoren anzulocken und mit neuen Kraftwerken in privater Hand das Energiedefizit langfristig auszugleichen. Andere Stimmen fordern verstärkt die Nutzung erneuerbarer Energien durch die Einbeziehung der Privatwirtschaft und wiederum administrative Anreize. Ein dritter Standpunkt vertritt eine Dezentralisierung der Energieversorgung zur schnellen Kapazitätserweiterung. Dazu sollen bürokratische Hürden verringert und eine Einspeisung von Überschüssen ins Netz ermöglicht werden. Ein privates Solarpaneel braucht von der Planung bis zur Installation maximal einen Monat, während die Installierung von kommerziellen Kollektoren mindestens zwei Monate in Anspruch nimmt.

Die Zivilgesellschaft fordert Lösungsansätze, die erneuerbare Energien fördern und die Energieversorgung in die öffentliche Hand zurückgeben und dezentralisieren. Über das akute Problem der Unterversorgung hinaus wird kritisiert, dass mehr als 2,5 Millionen Haushalte noch immer keinen Zugang zu Elektrizität haben, die Stromkosten immer weiter steigen und die Kontrolle über das Energiesystem von Erzeugung bis Verteilung in der Hand weniger Konzerne liegt, die schamlos Preisabsprachen und Umweltverschmutzung praktizieren. Ein von der Philippinischen Bewegung für Klimagerechtigkeit herausgegebener Plan sieht Subventionen für die Errichtung von Sonnenkollektoren an Privathäusern, Schulen, Krankenhäusern und Rathäusern, einen partizipatorischen Ansatz bei der langfristigen Energieplanung, Reparatur des Agus-Pulangi Wasserkraftwerkes durch die Regierung und Finanzierung von erneuerbaren Energie Projekten in Regionen vor, die nicht ans Stromnetz angeschlossen sind.