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Philippinen im Überblick

Chronist Rainer Werning lässt am letzten Tag der 30. Ökumenischen Philippinenkonferenz die Ereignisse der letzten 12 Monate in den Philippinen Revue passieren. Seine frei vorgetragenen Ausführungen – es gilt das gesprochene Wort – fasste er diesmal getreu philippinischer Manier in Form von Abkürzungen und Akronymen zusammen.

Gestattet mir, dass ich mich heute in gewisser Weise »revanchiere«. Über all die Jahre, da Pino@s uns in Teutonia Besuche abstatteten, war es stets die vornehmlichste Aufgabe und Pflicht der Einladenden, ihren Gästen einzuimpfen, sich nicht allzu vieler Abkürzungen und Akronyme zu bedienen. Nun: Das Resultat kennt jeder, der hier Anwesenden. Das klappte lediglich in den seltensten Fällen. Am Rande sei angemerkt, dass ich ein Akronym dennoch inniglich schätze – GRINGO. Nicht, dass hier wieder auf die »Amis« eingedroschen werden soll. Weit gefehlt: GRINGO steht für »Government-run and -inspired NGO«. Übersetzen wir hier es der Einfachheit halber mit der legendären »eierlegenden Wollmilchsau«.

So gestatte ich mir hier und heute das Privileg, ebenfalls Abkürzungen und Akronyme, wiewohl in dosiertem Maße, zu verwenden. Beginnen wir also mit …

TRIPCAT – Triple catastrophy

Obwohl überschattet von den verheerenden Folgen von Taifun Haiyan, sollte der sogenannte »Zamboanga siege« oder »Zamboanga stand-off« nicht vergessen werden. So etwas hat es in der jüngeren Geschichte der Philippinen nicht gegeben, dass in einer Stadt, die laut Zensus 2010 mit gut 800.000 Einwohner_innen unter den zehn größten Städten im Lande zählt, ein Urban Warfare stattgefunden hat. Es gab Krieg in der Stadt! Dieser Krieg dauerte 22 Tage und kostete über 200 Menschen, darunter 25 Regierungssoldaten das Leben. Dazu in einer Stadt, wo sich mit dem Western Mindanao Command (WestMinCom) ausgerechnet das logistische Zentrum der Kriegsführung gegen »den (islamistischen) Terror(ismus)« befindet! Und in dessen Innerstem, sozusagen dem Tabernakel des WestMinCom, hat letztlich der Kommandeur der ebenfalls dort domizilierten US-Eliteeinheiten das Sagen – nicht etwa ein philippinischer Offizier!

Ich will nicht verhehlen, dass Zamboanga City mit seiner wunderschönen Innenstadt und dem Fort Pilar meine Lieblingsstadt im Süden des Archipels ist. Wer prämodernen Charme liebt, ist in des Wortes mehrfacher Bedeutung gut im Lantaka Hotel by the Sea aufgehoben. Dieses Hotel diente früher einmal US-amerikanischen Offizieren als Quartier, deren Hauptanliegen es war, die rebellischen Moros zu »pazifizieren« und sie einen Kopf kürzer zu machen. Wenn man dort in der Abenddämmerung sitzt, mit einem Tanduay, Kalamansi und ein paar ice cubes … und schaut auf die in den Hafen eintuckernden und herausfahrenden Boote mit all den damit verbundenen sounds, smells and sights und erblickt in der Ferne die Konturen der Gebirgswelt der Insel Basilan – so sind das Momente, als ergriffe man einen Zipfel von Ewigkeit.

In dieser Stadt waren auf dem Höhepunkt der bewaffneten Auseinandersetzungen im September 2013 insgesamt zirka 148.000 Menschen Binnenflüchtlinge beziehungsweise obdachlos. Im Stadtzentrum gibt es das Enriquez Memorial Stadium, in dem leben heute noch immer über 10.000 Menschen – auf dem Rasen und den Tribünen. Und ich kann euch sagen, wenn man dort hingeht, ist das partout nicht angenehm. Das ist eine große, überdimensionale Fäkalienstätte. Wer heute noch den Cawa Cawa Boulevard, die Straße zum Flughafen, entlang fährt, der sieht dicht an dicht untergebrachte Badjaos, die die Tourismusbranche gern als »Seezigeuner_innen« verkauft. All das ist ein bis heute ungelöstes Problem bzw. die Betroffenen der Auseinandersetzungen zwischen Anhänger_innen des Misuari-Flügels der MNLF (Moro National Liberation Front – d. Red.) und Regierungstruppen warten noch immer auf ein menschenwürdiges Dasein – ein Dach über dem Kopf und eine Beschäftigungsperspektive.

Die zweite Katastrophe, die die Philippinen im letzten Jahr heimsuchte, geschah auf Bohol. Vor zwei Tagen (Anm. d. Red.: am 17. Oktober 2014) wurde das einjährige Gedenken begangen. Bohol wurde damals durch ein Erdbeben derart erschüttert, dass die schönsten architektonischen Bauten – einschließlich Kirchen – einstürzten.

Schließlich der Supertaifun Haiyan (oder Yolanda) und dessen Folgen. Ich bin ein Mensch, der präzise Begriffe liebt und es bis heute nicht versteht, was eigentlich »Klimagerechtigkeit« bedeuten soll. Entsprechend könnte man auch »Gerechtigkeit eines Klimas« sagen. Doch: Ein Klima »klimat« nun mal und wandelt sich zum Positiven oder auch nicht. Bei »Klimagerechtigkeit« geht es offensichtlich um etwas anderes. Um eine gescheite oder auch nicht gescheite Politik menschlicher Akteure, um einen Klimawandel bzw. dessen Veränderungen menschengerecht zu gestalten.

Im Deutschen haben wir das Sprichwort »Den Bock zum Gärtner machen«. Eines meiner personifizierten Antiideale seit dem Höhepunkt des First Quarter Storm im Jahre 1970 ist ein gewisser Herr Panfilo Lacson. Lacson gehörte damals zur Intelligence Unit des Metropolitan Command in Manila, welcher von der USAID aufgebaut wurde, um Studierendenproteste und Arbeiterstreiks niederzuknüppeln. Jener Herr Lacson nahm eine nahtlose Karriere, wurde Polizeipräsident, später Senator und wurde sogar zeitweise – nachdem er sich nach Hongkong abgesetzt hatte – von Interpol steckbrieflich gesucht. Am 6. Dezember 2013 wurde er dem philippinischen Volk als fatales Nikolausgeschenk und »Rehabilitation Czar« präsentiert.

Wo ist Herr Panfilo Lacson jetzt? Er taucht in den Medien kaum auf. Mittlerweile ist ein 8.000-seitiges Dossier zur Rehabilitation nach Taifun Haiyan entstanden. Man muss sich an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen, dass man ausgerechnet einen Sicherheitsmenschen, einen Militär beziehungsweise hohen Ex-Polizeioffizier zum Verantwortlichen des Wiederaufbaus gemacht hat. Es wird garantiert niemals – never ever – Filipin@-Communities geben, die vollständig in das Gebiet zurückkehren können, von dem sie qua catastrophy vertrieben wurden. Vielleicht wurde Lacson nicht von ungefähr eingesetzt. Mit Blick auf Katastrophenbewältigung gab es mehr Militärs als Hilfe. Die Katastrophe wurde ganz explizit zur »counter insurgency« (»Aufstandsbekämpfung«) genutzt, vor allem in Samar, einer der Hochburgen der Guerilla und linken Bewegung. (Anm. d. Red.: Zwischenzeitlich hat Herr Lacson angeküngt, seinen Posten im Februar 2015 aufzugeben.)

PORCYPOL – Politics of porc

In den letzten 15 Monaten gab es in den Philippinen ein alles überragendes mediales Thema, was alle anderen Themen überschattete: Ein Korruptionsfall jagte den nächsten. Ich habe mittlerweile selbst den Überblick verloren. Man muss davon ausgehen, dass es sich dabei um gigantische Summen handelt, die sich im beinahe dreistelligen Milliarden-Peso-Bereich kumulieren. Drei Fonds spielen dabei die Hauptrolle: Erstens, das sogenannte »porc barrel«, offiziell Priority Development Assistance Fund (PDAF) genannt, was sich besser anhört. Das Wort »porc barrel« geht zurück auf die Zeiten des Amerikanischen Bürgerkriegs, in dem die weißen Herren ihren botmäßigsten Sklav_innen die Wahl ließen, in einem Trog eingepökelten Fleischs das beste Stück herauszupicken. Dieser Begriff hat sich bis heute eingebürgert und bezeichnet im philippinischen Kontext, dass jede_r Senator_in 200 Millionen und jeder Kongressabgeordnete 70 Millionen Peso pro Jahr bekam, um angeblich die Lebensbedingungen in seinem Wahlkreis zu verbessern. Ihr könnt euch vorstellen, was damit geschehen ist. Die Summen sind so gigantisch gewesen, dass sie letztlich der Korruption dienten. Des weiteren sind zu nennen, das Disbursement Acceleration Program (DAP) und der Presidential Social Fund (PSF), die mittelbar mit dem »porc barrel« zu tun haben. Über diese öffentlichen Mittel kann die Exekutive oder auch Präsident Aquino mit seinem kleinen Kreis bestimmen und sie nach Gutdünken verteilen. Wir haben gestern gehört, dass selbst Katastrophen- oder Hilfsgelder nur diejenigen bekommen, die sich politisch genehm benommen haben.

Rainer Werning skizziert seinen Vortrag auf einem Flip Chart (Foto: Zacharias Steinmetz).

Inmitten dieser andauernden Misere über die Korruptionsberichterstattung wurde, um zwischendurch mal »Normales« und Allzumenschliches zu würdigen, im Juli 2014 der hundertmillionste Bürger der Philippinen geboren. Als Gimmick wurden gar mehrere hundertmillionste neue Erdenbürger_innen willkommen geheißen und jeder dieser Hundermillionsten bekam sage und schreibe – besser: klage und schreibe – 5.000 Peso – nicht als Cash, sonder in kind, für Windeln und so weiter. Und das von Leuten, die sich selbst mit Beträgen bedachten, die ins schier Unermessliche gingen. Einen Namen will ich hier hervorheben: Janet Lim-Napoles. Ich würde sagen, nach allem was mir bekannt ist, man müsste sich ernsthaft überlegen, ihr eine Ehrenprofessur zu überreichen, um verantwortlich zu sein in einer mir noch nicht bekannten Universität, wo sie sodann zur Dekanin einer »wirtschaftswissenschaftlichen« Voodoo-Abteilung aufstiege. Diese Frau ist wirklich genial. Wenn man ihre Gedanken weiterspinnt, im Wirtschaftsbereich, mit Blick auf die politische Korruption, gehörten nahezu sämtliche Senatoren in den Knast. Mein Gott, wie könnte man mit den involvierten Geldern sinnvoll umgehen?

Meine Idee wäre nun: Da sich ohnehin schon einige Politiker_innen in sehr privilegierter Haft befinden, schließt man den Kongress und macht dort eine Markthalle für die hauptsächlich von Katastrophen betroffenen Menschen auf. Man gibt ihnen Cash und versucht, sie zu Einkommen schaffenden Maßnahmen zwecks Überlebens zu animieren. Die Kongressabgeordneten hingegen könnten fortan im Philippine General Hospital untergebracht werden. Das hat folgenden Vorteil: Es ist nicht so teuer wie die aufwändige Sicherheitsverwahrung. Wir kennen alle die Ex-Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo, kurz GMA genannt. Wenn man sich da umsieht und wohin mensch auch blickt: Was ist die Hauptdiagnose? Amnesie – Partial- oder Totalamnesie. Keiner weiß etwas oder kann sich partout an gar nichts erinnern. Alle haben mit Geldern gespielt, ziemlich hohen Summen, aber keiner weiß etwas. Herr Revilla, Senator und Ex-Schauspieler, weiß nicht, dass er reich geworden ist. Ein anderer, oberster Polizeichef, dessen Name eigentlich Programm sein sollte, Herr Purisima, hat nichts mit Reinheit, Klarheit oder Schönheit zu tun. Auch er kann sich nicht erinnern, wie er an so viel Geld gekommen ist – vielleicht durch »kickbacks« reicher chinesischer Geschäftsleute oder Drogenbarone, wie böse Zungen in Manila vermuten, wobei sich Letztere auf diese Weise privilegierte Haftbedingungen erschlichen und erschleichen. Aber so wird Politik gemacht. Mittlerweile wurde der PDAF im November 2013 durch die Entscheidung des Supreme Court of the Philippines gekippt und für nicht legal und verfassungswidrig erklärt. Im Juli 2014 bekam Aquino eine weitere Klatsche, als auch das DAP als nicht verfassungskonform deklariert wurde. Bei Letzterem, dem PSF, steht ein Urteil noch aus.

NATSISMIS – Kurzer »National Situationer« mit Blicken in die Glaskugel

Es gibt zwei große Probleme in den Philippinen. Wenn die gelöst würden, könnten die Inseln »Gefahr« laufen, makroökonomisch zu den Anrainerstaaten aufzuschließen und sich zu »entwickeln«, nämlich: das Landproblem, das Bodenproblem, nochmals das Landproblem und nochmals das Bodenproblem. Wofür kämpft die National Democratic Front of the Philippines (NDFP)? Für entschädigungslose Enteignung von Grund und Boden. Das ist wichtig. Schon seit Jahren laufen Friedensverhandlungen unter der Ägide des norwegischen Außenministeriums in Oslo – on and off. Mittlerweile kann man wohl sagen, es wird keine Gespräche mehr geben, solange Aquino im Amt ist. Warum? Es wurde bereits vor Jahren eine bilaterale Vereinbarung getroffen, das sogenannte Joint Agreement on Security and Immunity Guarantees (JASIG). Wenn man Friedensverhandlungen führt, bedarf es zweier Seiten. Die Regierung verhandelt und wenn sie das tut, muss man einen Modus vivendi finden. Entweder bekriegt man sich oder man hält sich bei weiteren Verhandlungen an bereits getroffene Vereinbarungen, um Fortschritte zu erzielen und tunlichst ausgehandelte Punkte zu befolgen. Die Krux ist, dass aktuell 15 NDFP-Consultants hinter Gittern gesperrt sind. Ihr könnt euch vorstellen, dass so keine Friedensverhandlungen möglich sind.

Nach dem Katastrophenbesuch in Zamboanga City gelang es mir dahin zu kommen, was in den Philippinen am ehesten einen Hauch von Stammheim hat. Stuttgart-Stammheim war früher der Ort, an dem die Top-Leute der sogenannten Roten Armee Fraktion (RAF) in Hochsicherheitstrakts weggesperrt wurden. In Bicutan habe ich 28 Menschen besucht, unter anderem Alan Jazmines, einen fast 70-Jährigen, ehemals Unterhändler der NDFP. Das war eine encounter (Anm. d. Red.: Begegung) der besonderen Art. Allein vom Erscheinungsbild hätte man den Menschen lieber als Diplomaten im Department of Foreign Affairs gesehen als hinter Gittern gesperrt in Bicutan. Bicutan ist irre. Eigentlich heißt dieser Ort Camp Bagong Diwa, also »Neues Bewusstsein«. Aber wenn man dort steht und all das sieht, dann denkt man, Herr Orwell hätte hier noch zusätzlich Neusprech-Inspiration finden können.

Unterdessen hat die Moro Islamic Liberation Front (MILF) am 27. März 2014 das Comprehensive Agreement on the Bangsamoro (CAB) unterzeichnet. Wenn alles gut geht, soll dieses mit dem Ende der Amtszeit Aquinos im Juni 2016 realisiert werden. Meine große Befürchtung ist, und immer mehr Anzeichen sprechen dafür, dass es sehr viel mehr »spoilers« (Anm. d. Red.: Spielverderber_innen) geben wird, je näher der Zeitpunkt rückt, CAB zu implementieren. Cotabato und die Eliminierung von drei Personen wurde bereits angesprochen. Das Grundgesetz von Bangsamoro (Bangsamoro Basic Law, BBL) als wesentlicher Bestandteil von CAB liegt derzeit dem Kongress vor. Aber dort wird sich bis Januar nichts tun. Danach wird ein Plebiszit stattfinden. Erst im Sommer 2016 soll dann über diese neue Region abgestimmt werden. Das könnte theoretisch klappen, aber nur unter der Bedingung, dass es eine_n starke_n Präsident_in gibt, der den politischen Setup auch tatkräftig voranbringt. Aber Aquino ist derart unter Beschuss, dass es bereits zu großen Querelen zwischen Exekutive und Judikative kam – zwischen dem Obersten Gerichtshof nämlich und denjenigen, die im Malacañang-Palast sitzen. In Bezug darauf wird auch das Referendum im Jahr 2016 von Bedeutung sein. Wir werden künftig mit Sicherheit noch zahlreiche ÖPKs besuchen, in denen es um den Mindanao- bzw. Moro-Konflikt gehen wird. Selbst innerhalb des regierungsnahen Lagers gibt es »spoilers«, die als Großgrundbesitzer_innen Zoff machen und nicht akzeptieren wollen, dass auf ihre Kosten Pfründe eingeschränkt und Machtbefugnisse beschnitten werden.

Ein Wiederaufflackern des bewaffneten Kampfes von Seiten der Moros in den Südphilippinen fand Ende der 1960er Jahre statt. Das Hauptziel war ein unabhängiger Staat. Von diesem ursprünglichen Ziel wurde immer mehr abgerückt, so dass nach den ersten Verhandlungen zwischen der Moro National Liberation Front (MNLF) und dem Marcos-Regime im Jahr 1976 einige Leute sauer waren und sagten, »ihr gebt unsere Ziele auf«. So entstand die MILF. Mittlerweile hat auch die MILF zig Verträge unterschrieben, die letztlich ebenfalls eine Autonomie vorsehen. Derzeit gibt es erneut inner- wie außerhalb der MILF Bewegungen vor allem seitens einer nachwachsenden radikalisierten und politisierten Jugend, die sagen, »wir haben doch nicht gekämpft, unsere Eltern sind doch nicht gestorben, um letztendlich nicht mehr zu erzielen als damals unter Marcos«. Und so haben sich innerhalb der MILF Gruppen abgetrennt, die sich u.a. Bangsamoro Islamic Freedom Movement (BIFM) bzw. Bangsamoro Islamic Freedom Fighters (BIFF) nennen. Diese Gruppierungen machen aus der alten MILF Front gegen ihre eigene Führung. Unterstützt werden sie von Elementen, die der alten MNLF angehören. Und die alte MNLF war hauptsächlich involviert im zu Beginn bereits erwähnten »Zamboanga siege« im September 2013, bei dem aus Protest die MNLF-Flagge auf dem Rathaus von Zamboanga City gehisst werden sollte. Die MNLF sagte, sie wollten das alles friedlich machen. Aber das Militär behauptete das Gegenteil. Wenn man das untersucht, ist das natürlich eine sehr delikate Angelegenheit. Ein dafür eigentlich vorgesehener Senatsausschuss wird aber nicht zustande kommen, weil möglicherweise einige mächtige Politiker_innen hinter dem »Zamboanga siege« standen, um dramatische Ablenkungsmanöver zu inszenieren und die Luft aus der damals großen Debatte um Korruptionsaffären herauszulassen. Unter Hauptverdacht steht derzeit vor allem der ehemalige Senatspräsident, Kriegsrechtsverwalter und Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile. Dieser sitzt mit über 90 Jahren im Knast, wiewohl unter sehr privilegierten Bedingungen. Womöglich wäre auch er im Philippine General Hospital in des Wortes mehrfacher Bedeutung besser aufgehoben.

Der zentrale Ort in jeder Stadt, in jedem Dorf der Philippinen ist der Plaza Rizal. Doch in Zamboanga gibt es eine Besonderheit, landesweit, und das ist die Plaza Pershing, benannt nach einem US-General, der im Süden des Archipels besser als »Schlächter der Moros« bekannt ist. Diese geschichtsträchtige Plaza Pershing ist quasi ein Affront gegen jeden Moro. Die Abu Sayyaf Gruppe (ASG) nannte sich früher al-Harakat al-Islamiyya (Islamische Bewegung) und bestand allesamt aus Leuten, die von afghanischen Ex-Mudschaheddin angeführt wurden. Und da wir beim Thema Religion sind, Salafismus und Wahhabiten gehören zu denjenigen Gruppierungen, die den Koran sehr scharf auslegen. Einer der Hauptverfechter der wahhabitischen Strömung im Islam war der lange Zeit an der theologischen Hochschule in Kabul lehrende Professor Abdul Rasul Abu Sayyaf. In Ehrerbietung gegenüber ihrem damaligen Mentor hat sich ASG nach Abu Sayyaf benannt. Und eben jene ASG hat am Freitag (17.10.14) ein deutsches Paar unter Zahlung eines Lösegeldes bisher unbekannter Höhe frei gelassen.

Als letztes möchte ich ein weiteres Katastrophenkapitel der philippinischen Justizgeschichte in Erinnerung rufen: das Maguindanao- bzw. Ampatuan-Massaker. Am schwarzen Montag, dem 23. November 2009, also vor knapp fünf Jahren, geschah dort eines der größten election-related Massaker, welches dazu führte, dass 58 Personen an einem Tag erschossen wurden. Darunter waren 32 Medienleute. Ende des Jahres 2009 hatten die Philippinen die zweifelhafte Ehre zusammen mit Somalia und dem Irak an der Spitze der gefährlichsten Länder für Medienleute und Journalist_innen zu stehen. Nichts ist bisher geschehen. Mindestens sechs Hauptzeugen sind mittlerweile erschossen worden, weil der mächtige Ampatuan-Clan immer noch die Fäden zieht und reichlich Kohle hat, dass sogar einige Jurist_innen nicht in den Zeugenstand treten. Es sind Richter_innen bedroht und Anschläge auf die Häuser derjenigen verübt worden, die für die Opfer einstehen möchten. Und das ist bezeichnend für eine vierte Katastrophe, nämlich alles, was mit Rechtswesen und dem juristischen System der Philippinen zu tun hat. Denn solange es keinen den Namen wirklich verdienenden Zeugenschutz gibt, wird keine der kleinen, mittelgroßen und großen Unverschämtheiten und Schandtaten jemals aufgeklärt werden.

Nun muss eine letzte Abkürzung, nämlich EDCA, Enhanced Defense Cooperation Agreement, welches anlässlich der Staatsvisite von US-Präsident Barack Obama in Manila am 28. April 2014 unterzeichnet wurde, wieder einmal aus Zeitgründen abrupt gekürzt beziehungsweise gekappt werden … dennoch: many thanks for your kind attention!