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Aquinos Alptraum

Nach dem Tod von 64 Elitepolizisten gerät der Präsident zunehmend unter Druck (Foto: Jeoffrey Maitem, Inquirer).

Für den philippinischen Präsidenten Benigno S. Aquino III. wird es eng. Seit am 25. Januar bei einer Offensive der Special Action Force (SAF) der Philippinischen Nationalpolizei 64 Beamte getötet wurden, wächst der Druck auf das Staatsoberhaupt. Aquinos reguläre Amtszeit endet eigentlich erst im Juni 2016, doch geht es nach der Opposition, könnte jener »schwarze Sonntag« sie deutlich verkürzen. Der gescheiterte Versuch, die beiden seit Jahren international gesuchten islamistischen Terroristen Zulkifli bin Hir alias Marwan und Abdul Basit Usman zu ergreifen, belastet den Friedensprozess mit der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF). Und die Informationspolitik der Regierung, die nach wie vor lediglich von 44 geborgenen Leichen spricht, ist miserabel.

An einer umfassenden Aufklärung des desaströsen Einsatzes der von US-amerikanischen Ausbildern im Antiterrorkampf geschulten Spezialeinheit zeigen die philippinischen Behörden kein Interesse. Abtauchen, Abwiegeln und Kompetenzgerangel sind stattdessen angesagt. Als besonderer Affront gegenüber den Hinterbliebenen galt Aquinos Abwesenheit beim Eintreffen der Särge auf der Villamor Air Base in Manila am 29. Januar. Der Präsident hatte es vorgezogen, im südlich der Metropole gelegenen Santa Rosa ein weiteres Autowerk von Mitsubishi feierlich zu eröffnen. Als er tags darauf an der Beerdigungszeremonie teilnahm und den Familienangehörigen der Toten posthum Tapferkeitsmedaillen überreichte, lehnten einige Witwen deren Annahme ab. Als Aquino später zu Vertreter_innen der SAF sprach, hielt er einen etwa siebenminütigen Monolog. Die Adressat_innen reagierten allesamt mit frostigem Schweigen.

So schlecht die Stimmung innerhalb der Nationalpolizei und der Streitkräfte ist, so aufgewühlt und geteilt sind die Reaktionen in der Bevölkerung. Während die Regierung und die MILF-Führung zur Ruhe aufrufen, um den Friedensprozess nicht zu gefährden, befürworten Hardliner einen »Vernichtungsfeldzug« gegen die Rebellengruppe. Große Teile der Zivilgesellschaft, mehrere Bischöfe innerhalb der mächtigen katholischen Bischofskonferenz und linke Organisationen fordern den Rücktritt des Präsidenten. Die schwindende Gefolgschaft Aquinos verweist hingegen darauf, dass dann mit seinem Stellvertreter Jejomar Binay ein von zahlreichen Korruptionsskandalen umwitterter Politiker an die Macht käme.

Alles deutet bislang darauf hin, dass Aquino selbst grünes Licht für die Kommandoaktion der SAF gab, während die Planung und Durchführung dem seit Jahren bestens mit der »Akte Marwan« vertrauten Chef der Nationalpolizei, Alan Purisima, oblag. Purisima, ein enger Freund des Präsidenten, wurde im Dezember wegen Korruptionsvorwürfen für ein halbes Jahr vom Dienst suspendiert. Es wird erwartet, dass er am Wochenende von sich aus den Hut nimmt oder als Sündenbock präsentiert wird. Offensichtlich werteten beide in enger Konsultation mit vor Ort stationierten US-Berater_innen im Rahmen der Joint Special Operations Task Force-Philippines (JSOT-P) den Zeitpunkt der Kommandoaktion als günstigste Gelegenheit, einen Erfolg im »Kampf gegen den Terror« zu verbuchen. Ähnlich der »Operation Neptunspeer« zur Ergreifung Osama bin Ladens in Pakistan sollte die »Operation Vielfraß« zur »Ausschaltung« seines südostasiatischen Pendants Marwan die enge philippinisch-amerikanische Zusammenarbeit demonstrieren.

Wie die Junge Welt aus zuverlässigen Quellen in Zamboanga City erfuhr, waren in dem dort beheimateten Western Mindanao Command der philippinischen Streitkräfte entsprechende Planungsszenarien entworfen worden. In der Basis ist ein Großteil der zirka 600 ständig auf den Philippinen weilenden US-Berater_innen und Ausbilder_innen stationiert. Deren nachrichtendienstliche und logistische Expertise (einschließlich gezielter Drohneneinsätze) gilt ausdrücklich als notwendige Assistenz ihrer philippinischen Verbündeten im »Kampf gegen den Terror«. Koste es, was es wolle.