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Desaster-Kapitalismus

Ein Jahr nach dem Supertaifun »Haiyan« in den Philippinen kommt der Wiederaufbau nur schleppend voran – zum Leidwesen der betroffenen Bevölkerung. Stattdessen wird er von Regierung und Politikern in Manila genutzt, um die Militarisierung und neue Investitionsmöglichkeiten voranzutreiben.

Am 8. November 2013 war der bis dahin heftigste jemals registrierte tropische Wirbelsturm »Haiyan« (in den Philippinen als »Yolanda« bekannt) über die zentrale Inselgruppe der Visayas hinweggefegt. Mit Böen bis zu 370 Stundenkilometern und fünf Meter hohen Flutwellen hinterließ der Taifun eine breite Schneise der Verwüstung. Am schwersten betroffen waren die Inseln Samar und Leyte mit der Haupt- und Küstenstadt Tacloban. Sie wurde buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht. Der Nationale Katastrophenrat und das Landwirtschaftsministerium bezifferten die Schadenssumme auf mindestens 10,59 Milliarden Peso (zirka 176 Mio. Euro).

Bis Herbst 2014 sind laut Angaben der Regierung in Manila über 6.340 Todesopfer zu beklagen. Vier Millionen Menschen wurden entwurzelt und leben unter meist miserablen Bedingungen in Notunterkünften. Insgesamt sind laut Europäischer Kommission bis zu 16 Millionen Menschen, etwa ein Sechstel der nunmehr 100 Millionen Einwohner zählenden Bevölkerung des Inselstaates, auf unterschiedliche Weise durch »Haiyan« in Mitleidenschaft gezogen. 791 Millionen US-Dollar hatten die Vereinten Nationen an Wiederaufbauhilfe zugesagt. Bis Anfang Februar 2014 ist davon knapp ein Drittel geflossen. Korruption und unterschiedliche Auffassungen in Manila und verschiedener UN-Behörden über die Verwendung von Geldern sind dafür verantwortlich.

Freund und Helfer USA?

Während staatliche Hilfsmaßnahmen nur schleppend erfolgten, eilten die USA überraschend schnell zu Hilfe. Doch diente ihr Einsatz vorrangig dem Zweck, die bilaterale militärische Zusammenarbeit neu zu gestalten. Im Rahmen der von US-Präsident Barack Obama seit November 2011 propagierten neuen Militärstrategie, wonach die Regionen Asien und Pazifik als »Dreh- und Angelpunkt« (»pivot to asia«) künftigen amerikanischen Engagement gelten, ist vorgesehen, die Philippinen wieder dauerhaft als Ankerplatz und Operationsbasis zu nutzen. Anlässlich des Besuchs einer Delegation hochrangiger US-Kongressabgeordneter in Manila erklärte der philippinische Außenminister Albert del Rosario auf einer gemeinsamen

Demonstration in Manila gegen Desaster-Kapitalismus (Bild: philippinenbüro e.V.)
Demonstration in Manila gegen Desaster-Kapitalismus (Bild: philippinenbüro e.V.)

Pressekonferenz am 25. November 2013, die Präsenz der US-Navy im von »Haiyan« betroffenen Gebiet habe gezeigt, dass »ein Rahmenabkommen, welches den USA eine verstärkte Rotationspräsenz erlaubt«, notwendig sei. Tatsächlich kam es dann anlässlich von Obamas Stippviste in Manila Ende April dieses Jahres zur Unterzeichnung des »Abkommens über eine erweiterte Verteidigungskooperation« (AEDC). Zum Unmut in Präsident Benigno S. Aquino III. eigenem politischen Lager, der Liberal Party, war dieses Abkommen bis zu dessen Unterzeichnung durch den philippinischen Außenminister und den US-Botschafter in Manila geheim gehalten worden. Weder den Kongressabgeordneten noch den Senatoren war dessen Wortlaut bekannt.

Im fernen Manila erklärten derweil Regierungssprecher, Polizei- und Armeeeinheiten seien »zum Schutz vor Plünderern« aufgeboten worden. Regionalkommandeure der Philippinischen Streitkräfte (AFP) lancierten
die bewusste Falschmeldung, Guerilleros der Neuen Volksarmee (NPA), des bewaffneten Arms der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), hätten Rettungskonvois am Transport dringend benötigter Hilfsgüter gehindert.

Politpossen

Wenngleich »Haiyan« zahlreiche Städte und Orte auf mehreren Inseln dem Erdboden gleichmachte, wurde Leytes Metropole Tacloban mit ihren etwa 250.000 Einwohnern über Nacht zum Inbegriff der Katastrophe. Nicht allein die Größe, sondern auch und gerade die politische Besonderheit war dafür ausschlaggebend.

Seit Ende der 1940er Jahre ist Tacloban City die politische Hochburg der Romualdezes, deren berühmteste Tochter zweifellos die einstige Schönheitskönigin der Stadt und Witwe des Diktators Ferdinand E. Marcos, Imelda Romualdez Marcos, ist. Taclobans Bürgermeister ist Alfred Romualdez, ein Neffe der noch immer umtriebigen Imelda, die heute ihrerseits als Kongressabgeordnete des zweiten Distrikts von Ilocos Norte fungiert, der Heimatprovinz ihres im Hawaiier Exil verstorbenen Gatten. Alfreds Ehefrau sitzt im Stadtrat von Tacloban, während ein anderer Familienspross, Ferdinand Martin Romualdez, gegenwärtig Kongressabgeordneter des ersten Distrikts auf Leyte ist.

Präsident Aquino hingegen ist der Sohn des einst gewichtigsten politischen Widersachers von Marcos, Benigno »Ninoy« Aquino II. Dieser war 1983 nach seiner Rückkehr aus US-amerikanischem Exil auf dem Flughafen von Manila erschossen worden. Auf Anweisung von Marcos-Schergen, wie seine bis heute glühenden Bewunderer meinen. Romualdez’ Onkel Marcos soll demnach die Ermordung des Vaters des amtierenden Präsidenten angeordnet haben. Die Feindschaft zwischen beiden Antagonisten beschrieb der britische Guardian als »Shakespearehaft in Charakter und Ausmaß«.

Schlammschlacht und Vorwahlkampf

Ging die Hilfe schon in Korruption und politischer Schlammschlacht unter, so sollte es noch dicker kommen. Am Nikolaustag (6. Dezember) 2013 kürte Präsident Aquino den 66-jährigen Panfilo Lacson qua Präsidialorder zu seinem Chefmanager bei der Rehabilitierung und den Wiederaufbau der durch »Haiyan« zerstörten Regionen. Seitdem hat Lacson, von seinen Freunde kurz »Ping« genannt, einen neuen – diesmal höchstverantwortlichen – Job.

Für die konservativen Kräfte in Gesellschaft und Politik ist »Ping« ein ebenso verlässlicher wie knallharter Law-and-Order-Mann, der die Dinge schon richten wird. Für die fortschrittlichen und linken Kräfte im Lande ist Lacson nachgerade ihr verkörpertes Anti-Ideal. Bereits während der Marcos-Herrschaft (1965–86) diente der an der philippinischen Militärakademie in Baguio City ausgebildete Lacson im seinerzeit gefürchteten Metropolitan Command (Metrocom) als Offizier mit dem Schwerpunkt nachrichtendienstliche Aufklärung und Sicherheit. Zig Studenten, die damals auf die Barrikaden gingen, wurden auf Anweisung eben dieses Offiziers festgenommen und weggesperrt. Weitere Stationen der Lacson-Karriere: Von 1999 bis 2001 war er Generaldirektor der Philippinischen Nationalpolizei, und seitdem saß er bis Ende Juni 2013 im Senat.

Die philippinischen Medien bezeichnen Lacson aufgrund seines neuen Aufgabenbereichs kurz als »Rehab Czar«, als »Zaren des Wiederaufbaus«. »Zar« Lacson genießt weitreichende Vollmachten. Als Hauptmanager und -koordinator der Katastrophenhilfe kann er, gestützt auf die jederzeit abrufbare Hilfe von ihm eingesetzter Experten und sämtlicher Regierungsbehörden, darüber verfügen, welche Mittel in welcher Höhe für welche Zwecke prioritär verwandt werden. Das ist ein idealer Nährboden für Nepotismus und Korruption, zwei Hauptübel in der Landespolitik, die seit Juli 2013 die Schlagzeilen dominieren.

Konzerne übernehmen das Ruder beim Wiederaufbau (Bild: philippinenbüro e.V.)
Konzerne übernehmen das Ruder beim Wiederaufbau (Bild: philippinenbüro e.V.)

Nicht einmal ein Monat verging, als sich erste Kritiker zu Wort meldeten. Architekten aus dem In- und Ausland bemängelten die minderwertige Qualität und überteuerten Notunterkünfte beziehungsweise Schlafbaracken. Sie seien schlicht menschenunwürdig. Durchschnittlich sind 8,64 Quadratmeter für eine Einheit vorgesehen, wo mindestens fünf – mitunter auch mehr – Personen »leben« sollen. Sanitäre Anlagen sind gar nicht oder ebenfalls in minderer Qualität vorhanden. Viele Menschen sind außerdem verärgert darüber, dass die Behörden bereits einen generellen Baustopp verhängten. Mindestens vierzig Meter von den Küstenufern entfernt dürfen Menschen provisorische Unterkünfte nicht selbst errichten. Am Härtesten trifft diese Regelung die Ärmsten der Armen.

»Das Leben ist für die Überlebenden noch schlimmer geworden«, zitiert das philippinische Online-Magazin Bulatlat Joel Abaño von der Kalipunan ng Damayang Mahihirap (Vereinigung der Armen in Solidarität), weil die Regierung die Selbsthilfemöglichkeiten der Betroffenen einschränkt und Investoren in die Hände arbeitet. Mitglieder von Pamalakaya, ein Zusammenschluss sozialpolitisch engagierter Fischerleute, sehen das genauso wie Abaño. Sie haben wiederholt gegen diese Verbotspolitik demonstriert. In den vom Taifun zerstörten Gebieten plant die Regierung mit Hilfe einer 8.000-seitigen (!) Blaupause, die noch der Unterzeichnung durch den Präsidenten bedarf, u.a. den Aufbau von Sonderwirtschaftszonen. Dort sollen später einmal Finanz-, Bank- und Investmentgeschäfte ebenso betrieben werden wie agroindustrielle Unternehmen, Touristenressorts und »Shopping Malls«, ausladende Einkaufszentren. Alles, was im philippinischen Big Business Rang und Namen hat, wird früher oder später Nutznießer der Sturmkatastrophe. Das Gros der Überlebenden »Haiyans« wird sich all das nie leisten können beziehungsweise außen vor bleiben – ganz zu schweigen von den Fischern, deren Existenz in den meisten Fällen vernichtet ist.

»Aufbegehren des Volkes«

Seit Ende Januar 2014 kommt es in und um Tacloban City wiederholt zu Demonstrationen gegen die staatlichen Behörden. Gefordert werden ausreichende Nahrungsmittel, menschenwürdige Unterkünfte und medizinische Versorgung. Allein im Frühjahr 2014 gingen mehrfach Zehntausende wutentbrannter Menschen aus Leyte und Samar in Tacloban auf die Straße, um lautstark ihren Unmut hinauszuschreien. Es waren keine linken Kräfte, die dazu aufgerufen hatten, sondern durch die Katastrophe politisierte Menschen, die sich Kundgebungen der teils religiösen Bewegung namens »People Surge« (»Aufbegehren des Volkes«) anschlossen. Deren Sprecherin, Schwester Edita Eslopor, begründete die ungewohnten Protestzüge mit bitteren Worten: »Diese massiven Umzüge unterstreichen die tiefe Unzufriedenheit der Menschen über die kriminelle Vernachlässigung und das klägliche Unvermögen von Mister Aquino, sich angemessen um das Wohl der Bevölkerung zu kümmern». »Diese Demonstrationen«, fügte Eslopor hinzu, »sind lediglich der Auftakt weiterer Protestmärsche in anderen Städten des Landes. Nur so können die Menschen ihre Wut und Verbitterung über die Regierung zum Ausdruck bringen». »People Surge« plant nunmehr, sich landesweit zu verankern.

Hilfe im Stechschritt

Außerdem sieht die im Untergrund agierende CPP, deren Neue Volksarmee seit 45 Jahren einen Guerillakampf gegen die Regierungstruppen führt, in der Ernennung Lacsons ein weiteres Zeichen für »Aquinos wachsenden Militarismus«. In einer Erklärung der CPP vom 5. Dezember 2013 hieß es: »Durch die Ernennung Lacsons und die ihm erteilte Vollmacht über die Verwendung von Sonderfonds in Höhe von mehr als 40 Milliarden Peso (umgerechnet 913 Millionen US-Dollar) verfolgt das herrschende Regime das Ziel, die Anstrengungen des Wiederaufbaus den Interessen der mächtigen – insbesondere chinesischstämmigen – Geschäftswelt unterzuordnen, zu der Lacson seit langem enge Beziehungen pflegt.« Und weiter: »Die Ernennung Lacsons offenbart zugleich Aquinos militaristische Gesinnung, in den vom Supertaifun verwüsteten Gebieten den Widerstand der dortigen Bevölkerung zu unterdrücken. Dies geschieht im Rahmen von ›Oplan Bayanihan‹ (der seit vier Jahren gültige ›Operationsplan Nachbarschaftshilfe‹ im Rahmen der gegen die radikale Linke gerichteten ›Aufstandsbekämpfung‹ – RW) und in der gleichen Weise wie vor genau einem Jahr, als während des damaligen Supertaifuns ›Pablo‹ die Menschen aus Wut gegen das Aquino-Regime protestierten, weil dieses auf kriminelle Weise den Betroffenen angemessene Hilfen verweigerte.«

Der 2010 im AFP-Hauptquartier ausgearbeitete »Oplan Bayanihan«, der Anfang 2011 in Kraft trat, sieht ausdrücklich vor, kombinierte zivile und militärische Komponenten miteinander zu vereinen, um in »Rebellengebieten« schrittweise Fuß zu fassen. Das Ziel, wie in ähnlichen früheren Plänen, ist es, dauerhaft »Hirne und Herzen« der betroffenen Bevölkerung zu gewinnen. Ortschaften, die sich dem Einsickern von AFP-Truppen verweigern, gelten als suspekt und werden als »Horte des Terrorismus« ins Visier genommen.

Pikanterweise sind es die von »Haiyan« besonders hart getroffenen und von grassierender Armut gezeichneten Inseln Samar, Leyte, Negros und Panay, die zu den Hauptzielgebieten von »Oplan Bayanihan« zählen. Ausgerechnet zur Jahreswende 2013/2014 nutzten denn auch die in den Notstandsgebieten Samars stationierten Streitkräfte der 8. Infanteriedivision und Einheiten des 87. Infanteriebataillons die angespannte Lage verstärkt zu Offensiven gegen die NPA. Die unterhält dort seit langem konsolidierte Basen, wo Rekruten ausgebildet und höhere CPP-Kader geschult werden. Die Regierungstruppen hatten es offensichtlich darauf abgesehen, den größtenteils selbstverwalteten Wiederaufbau in den Guerillagebieten zu stören.