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Menschenrechte für alle – 40 Jahre Task Force Detainees in the Philippines

21. September 1972: Präsident Ferdinand Marcos verhängt gegen Ende seiner zweiten Amtszeit das Kriegsrecht auf den Philippinen, um an der politischen Macht zu bleiben. Eine dritte Amtszeit ist laut Verfassung ausgeschlossen. So errichtet er mit Hilfe des Militärs und politischer Günstlinge die bis Februar 1986 dauernde Marcos-Diktatur.

Unbotmäßige Parlamentarier, Oppositionspolitiker, Kritiker des Regimes, Gewerkschafter, streikende Arbeiter_innen, protestierende Bäuerinnen und Bauern, kritische Studenten und Journalisten, für ihre Rechte eintretende Slum Bewohner_innen, Priester und Ordensleute werden als politische Gefangene eingesperrt und nicht selten gefoltert oder in den politischen Untergrund gedrängt. Tausende von Menschen sitzen ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren hinter Gittern – in zivilen oder gar Militärgefängnissen und eilends eingerichteten Gefangenenlager überall im Land.

In dieser Atmosphäre politischer Repression und wachsender Militarisierung tut die Vereinigung der Ordensoberen der Philippinen (Association of Mayor Religious Superiors of the Philippines, AMRSP) 1974 einen mutigen Schritt: Sie gründet eine Arbeitsgruppe – die Task Force Detainees of the Philippines, TFDP. Aus dem von staatlicher Diktatur nicht ganz so leicht antastbaren kirchlichen Raum heraus können Ordensleute zunächst politische Gefangene in den Gefängnissen und Lagern besuchen, Kontakte zu Angehörigen herstellen und landesweit die Fälle politischer Gefangennahme und Folter dokumentieren – zur Fürsprache durch Ordensobere und Bischöfe, aber auch zur internationalen Kommunikation von Menschenrechtsverletzungen.

Mitglieder der TFDP bei einer Demonstration (Bildquelle: TFDP, facebook)
Mitglieder der TFDP bei einer Demonstration (Bildquelle: TFDP, facebook).

Sehr bald kommen weitere Aufgaben hinzu: Die Vermarktung von Handarbeiten der Gefangenen (Anhänger, Postkarten, Schnitzereien, Näharbeiten u.a.) zur Sicherung eines kleinen Einkommens für sie selbst und ihre Angehörigen, Rechtsberatung und Vermittlung von juristischem Beistand, Begleitung und Hilfestellung für Angehörige, Untersuchung und Dokumentation von Fällen des Verschwindenlassens und von politischen Morden an Regimegegnern, Untersuchung von Massakern an der Zivilbevölkerung durch Militär und paramilitärischen Einheiten, von Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen und schließlich die öffentliche Verurteilung all dieser Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen sowie die weltweite Bloßstellung der Marcos-Diktatur.

TFDP hat in den 14 Jahren des Kriegsrechts mehr als 9000 Fälle von Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen dokumentiert. Aber auch nach Ende der Marcos-Diktatur 1986 konnte die Arbeit nicht eingestellt werden. Zum einen ging es nun darum, den Opfern des Regimes zu ihrem Recht und zu staatlichen Kompensationsleistungen zu verhelfen. TFDP hat dazu gemeinsam mit anderen philippinischen Menschenrechtsorganisationen in den Philippinen lange für das 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Anerkennung und Kompensation der Opfer von Menschenrechtsverletzungen während des Marcos-Regimes politisch gekämpft. Kürzlich konnte auch in Manila zum Gedenken an diese schwere Epoche der jüngsten philippinischen Geschichte das Museum für Mut und Widerstand – auch Kriegsrechtsmuseum genannt – von TFDP eröffnet werden. Zum andern bestehen auch unter den wiederhergestellten demokratischen Verhältnissen in den Philippinen weiterhin Menschenrechtsverletzungen: Journalist_innen werden eingeschüchtert oder gar ermordet, politisch aktive Bürgerinnen und Bürger werden mit konstruierten Anklagen irgendwelcher Verbrechen bezichtigt, Fälle von Rechtsbeugung und Übergriffe des Militärs auf Zivilisten gilt es zu untersuchen und aufzuklären.

In diesem Jahr begeht TFDP – die Task Force Detainees of the Philippines – ihr 40-jähriges Bestehen und ist damit eine der ältesten und auch international hoch anerkannten Menschenrechtsorganisationen des Landes.