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Blender in Berlin

Besuch des philippinischen Präsidenten.

Eines muss man dem seit Juli 2010 amtierenden philippinischen Präsidenten Benigno S. Aquino III. lassen. Er hat Redenschreiber_innen, die selbst die bittersten Realitäten so schönzeichnen und in Pathos tauchen, dass der Staatschef ihrem Charme erliegt und schließlich selbst daran glaubt. Seine Wähler_innen und politische Gefolgschaft bezeichnet Aquino als »Boss«, deren Willen er gradlinig befolgt und demütig umsetzt. Bevor er am Wochenende seine Europareise nach vorangegangenen Stationen in Madrid, Brüssel und Paris in Berlin beendete, hatte Aquino in der französischen Metropole mehrfach die »Renaissance« beschworen. Auch sein Land erlebe seit gut vier Jahren eine »Renaissance«. Was dazu geführt habe, dass »eine Ära der Dunkelheit und Apathie« zu Ende gegangen sei und die Filipin@s durch »eine gut und effizient geführte Regierung« endlich am Wirtschaftswachstum teilhaben könnten. Es sei an der Zeit, so Aquinos Appell, dass Investoren verstärkt Flagge zeigen und »in Südostasiens nächsten aufstrebenden Tiger« investieren.

Nüchterner ging’s in Berlin zu. Aber auch dort erreichten Aquino und seine Entourage ein Reiseziel: Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte den Gästen Unterstützung bei der Bemühung zu, Territorialstreitigkeiten mit der Volksrepublik China im Südchinesischen Meer friedlich zu lösen. Aquino hatte die Führung in Peking im Frühjahr in einem unsäglichen Vergleich mit der Lage im Sudetenland 1938 mit Hitler-Deutschland gleichgesetzt. Im Auswärtigen Amt kam es schließlich zur Unterzeichnung eines Abkommens über soziale Sicherheit, eines Notenwechsels zur Gründung einer deutsch-philippinischen Auslandshandelskammer, der Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung sowie eines Kooperationsabkommens zur Stärkung des dualen Systems in den Philippinen.

Pikantes am Rande: Am Samstag verlieh die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit dem Staatsgast aus Südostasien die Friedrich-Naumann-Medaille für dessen »Verdienste in den Bereichen Bildung, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit«. Offensichtlich »vergaß« die Stiftungsleitung, dass die in der jüngeren Geschichte des Landes größten Bestechungs- und Betrugsskandale ausgerechnet die Amtszeit Aquinos auszeichnen. Seine Umfragewerte knickten in den vergangenen Wochen ein. So würdigt die Sinkflugpartei FDP letztlich angemessen die Politik ihres »liberalen« Kollegen in Manila.

In den Philippinen selbst wurde am Sonntag auf zahlreichen Veranstaltungen des 42. Jahrestages an die Verhängung des Kriegsrechts gemahnt. Hauptkritikpunkt in der Gegenwart ist Aquinos »rechtsstaatliches« Ansinnen, notfalls die Verfassung zu ändern und sich über das im Sommer 2016 endende Mandat hinaus eine weitere sechsjährige Amtszeit zu verschreiben. Blendende Idee.